Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Willensbildung innerhalb des Wertungsgremiums muss nicht dokumentiert werden! (VPR 2023, 4)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungsgremium muss aus Vertretern des Auftraggebers bestehen! (IBR 2023, 144)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Willensbildung innerhalb des Wertungsgremiums muss nicht dokumentiert werden! (IBR 2023, 203)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertungsgremium muss aus Vertretern des Auftraggebers bestehen! (VPR 2023, 3)

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 336

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19;… Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.07.2022, § 8 VgV, Rn. 19).

  Denn eine Beurteilungsentscheidung lässt sich nur begrenzt überprüfen, weil dem Auftraggeber bei der Bewertung ein Beurteilungsspielraum zusteht (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19;… Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.07.2022, § 8 VgV, Rn. 19).

  Die Dokumentation kann etwa dadurch erfolgen, dass der Auftraggeber tabellarische Übersichten anfertigt, aus denen sich die Gründe für die Bewertung ergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19).

• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Bei Wertungsentscheidungen hat der öffentliche Auftraggeber darzulegen, nach welchen konkreten Gesichtspunkten die Bewertung erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019, Verg 6/19;… Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.07.2022, § 8 VgV, Rn. 19).

  Aus der Dokumentation muss sich ergeben, dass der Auftraggeber die Kriterien zur Wertung herangezogen hat, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.09.2020, 11 Verg 7/20).

 
• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Es wird lediglich überwiegend angenommen, dass die Wertungsentscheidung von dem Auftraggeber selbst getroffen werden muss, wobei es ausreicht, wenn sich der Auftraggeber die Entscheidung eines Beraters zu eigen macht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008, Verg 13/08;… Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 127 GWB, Rn. 20).

  Wird eine Teststellung durchgeführt, so muss deren Ablauf und die Auswertung dokumentiert werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2014, 15 Verg 10/13).

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Ein vollständiger Ausschluss mit Vorbringen, das nicht dokumentiert ist, aber die Vergabeentscheidung rechtfertigen soll, würde dem Gebot der Beschleunigung des Vergabeverfahrens widersprechen und wäre eine bloße Förmelei (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Ein vollständiger Ausschluss mit Vorbringen, das nicht dokumentiert ist, aber die Vergabeentscheidung rechtfertigen soll, würde dem Gebot der Beschleunigung des Vergabeverfahrens widersprechen und wäre eine bloße Förmelei (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14).
• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Ein vollständiger Ausschluss mit Vorbringen, das nicht dokumentiert ist, aber die Vergabeentscheidung rechtfertigen soll, würde dem Gebot der Beschleunigung des Vergabeverfahrens widersprechen und wäre eine bloße Förmelei (BGH, Beschluss vom 08.02.2011, X ZB 4/10; OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Das Recht auf Akteneinsicht besteht in dem Umfang, in dem es zur effektiven Durchsetzung subjektiver Rechte der Beschwerdeführerin erforderlich ist, was nur bezüglich entscheidungsrelevanter Aktenbestandteile gilt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2021, Verg 9/21).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Ältere Entscheidungen, nach denen zur Gewährleistung eines transparenten Verfahrens und zum Ausschluss von Manipulationen ein ergänzender Vortrag der Vergabestelle nicht möglich sein sollte (OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg 1/04), sind überholt.
• OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

  Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (…OLG München, NZBau 2016, 591, 592, Rn. 27 f.; OLG Celle, NZBau 2014, 784, 789, Rn. 72;… Vavra/Willner in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 4. Aufl., § 165 GWB, Rn. 18 f,).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
• OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15

  Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
• VK Bund, 11.11.2020 - VK 1-84/20

  Standardsoftware Datamining

• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters bzw. Bewerbers abstellender Maßstab anzuwenden ist, wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.10.2022, 54 Verg 7/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, 15 Verg 8/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG Rostock, Beschluss vom 21.01.2019, 17 Verg 8/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, Verg 37/17, für einen subjektiven Maßstab: offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20 und Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15 sowie OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011,13 Verg 4/11).
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 90, vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, juris Rn. 50).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

  Ob eine Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 GWB nur dann besteht, wenn auch die Gründe des Auftraggebers, von der Losbildung abzusehen, für den Bieter erkennbar waren, erscheint fraglich (…abstellend auf die Erkennbarkeit der Gründe OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 56;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand 31. Mai 2023, § 160 GWB Rn. 317 ff.; letztlich offengelassen von OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, juris Rn. 60; nur auf die Erkennbarkeit der fehlenden Losaufteilung stellen ab OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 67;… Beschl. v. 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 129; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 90, vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, juris Rn. 50).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

  Ob eine Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 GWB nur dann besteht, wenn auch die Gründe des Auftraggebers, von der Losbildung abzusehen, für den Bieter erkennbar waren, erscheint fraglich (…abstellend auf die Erkennbarkeit der Gründe OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 56;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand 31. Mai 2023, § 160 GWB Rn. 317 ff.; letztlich offengelassen von OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, juris Rn. 60; nur auf die Erkennbarkeit der fehlenden Losaufteilung stellen ab OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 67;… Beschl. v. 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 129; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

 
• OLG Schleswig, 24.11.2023 - 54 Verg 6/23

  Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 54 Verg 7/22 -).
• OLG Schleswig, 08.02.2024 - 54 Verg 7/23

  Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Akteneinsicht ist in dem Umfang zu gewähren, der zur Durchsetzung des objektiven Rechts, bezogen auf das konkrete Rechtsschutzziel, notwendig ist, soweit keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 54 Verg 7/22 -).
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42

  Leistungen, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabekammer, Leistungserbringung, …

  Die Dokumentation muss alle Informationen enthalten, die notwendig sind, um die Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers nachvollziehen zu können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.10.2022 - 54 Verg 7/22;… vgl. Fett in: BeckOK Vergaberecht, Stand 31.01.2023, § 8 VgV, Rn. 19).